Der Tatbestand der Piraterie nach geltendem Völkerrecht

Der Tatbestand der Piraterie nach geltendem Völkerrecht

Bekennt man sich zu der Auffassung, da Rechtssubjekte des Vlkerrechts nur die Staaten sind, so ist die Piraterie fr das internationale Recht nicht Delikt, sondern ein bloes Rechtsereignis1; und ihre Rechtsfolgen knnen in dieser Voraussetzung nur in der Person der Staaten entstehende Befugnisse und Pflichten sein. Das Ziel dieser Untersuchung ist, zu ermitteln, wie dieses Ereignis beschaffen sein msse, damit es zu einem vlkerrechtlichen Rechtsereignis werde, d. h. Rechtsfolgen fr die Staaten eintreten. Die Rechtsfolgen selbst interessieren nur, soweit ihre Erkenntnis fr die Bestimmung des Tatbestandes von Bedeutung ist. I. Der groen Aufgabe, zur Frderung ihrer Angehrigen wie zur Durchfhrung dringender Anforderungen der ffentlichen Moral auch in staatlosen Gebieten eine Rechtsordnung aufzurichten, ist die in der Vlkerrechtsgemeinschaft vereinigte Staatenwelt in steigendem Mae gerecht geworden. Die rechtlichen Grundlagen der in dieser [pg 2]Hinsicht getroffenen Maregeln sind fr die in Frage stehenden Gebiete nicht dieselben. a) In staatlosem Landgebiet stehen der Bettigung der einzelnen Staatsgewalten keine aus den Verhltnissen der staatlosen Gebiete selbst abzuleitenden Hindernisse entgegen. Tatschliche Machtentfaltung wie auch die Ausdehnung der Geltung der Gesetze sind lediglich durch mit dem besonderen Charakter des Gebietes nicht zusammenhngende allgemeine vlkerrechtliche Prinzipien gebunden2. Diese Stze gelten auch fr Interessensphren3. ......Buy Now (To Read More)

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Ebook Number: 35137
Author: Stiel, Paul
Release Date: Jan 31, 2011
Format: eBook
Language: German